Glossary entry

English term or phrase:

accounting to

German translation:

Rechenschaft schuldig sein

Added to glossary by Klaus Urban
Nov 7, 2014 19:29
9 yrs ago
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English term

accounting to

English to German Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright confidentiality agreement
Es geht um ein "Confidentiality Agreement" zwischen zwei Unternehmen nach englischem Recht über den Austausch vertraulicher Informationen und Muster im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Produkte.

Unter der Überschrift "Remedy for Unauthorized Patent Obtention" [habe ich mit "Rechtsmittel gegen unautorisierte Patenterlangung" übersetzt] heißt es:

"If either Party (the “Filing Party”) in breach of such prohibitions files or prosecutes any patent application, or issues any patent, the Filing Party hereby agrees to grant, and hereby grants, to the other Party (the "Other Party") a nonexclusive, worldwide, royalty-free immunity from suit under those patent applications and patents, together with the right to grant nonexclusive immunities from suit to third parties without ***accounting to*** the Filing Party, in addition to any other remedy available to the Other Party for that breach."

Habe nach ***accounting to*** vergeblich recherchiert.

Mein bisheriger Versuch mit diesem Satzmonstrum:
"Wenn eine Partei (die „einreichende Partei“) unter Verletzung solcher Verbote eine Patentanmeldung einreicht oder betreibt, oder ein Patent erteilt, erklärt sich die einreichende Partei hiermit einverstanden, der anderen Partei (der „anderen Partei“) eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzfreie Immunität vom gerichtlichen Prozess von diesen Patentanwendungen und Patenten zu gewähren, zusammen mit dem Recht, Dritten nicht-exklusive Immunität vom gerichtlichen Prozess zu gewähren - und gewährt sie hiermit -, ohne ***accounting to*** die einreichende Partei, zusätzlich zu jeglichem anderen Rechtsmittel, das der anderen Partei aufgrund dieser Vertragsverletzung zustehen mag."

Die Verwendung des Begriffs "obtention" lässt darauf schließen, dass es bei dem Verfasser des Textes vermutlich um einen Nicht-Muttersprachler handelt.

Kan jemand helfen?
Proposed translations (German)
3 +3 Rechenschaft schuldig sein

Discussion

Klaus Urban (asker) Nov 7, 2014:
@ Daniel Danke! Gib das " Rechenschaft schuldig sein" doch bitte als Antwort ein.
Daniel Gebauer Nov 7, 2014:
Obtention lässt mich an das spanische "obtención" denken (Erlangen, Erzielen, auch Besorgen usw.).
Ich verstehe das so, dass wenn FP ein Patent anmeldet/erteilt erhält, dann stellt die FP den Vertragspartner klaglos usw. und der Vertragspartner kann auch andere klaglos halten, "ohne dem FP Rechenschaft schuldig zu sein". Der andere Vertragspartner muss dem FP also nicht mitteilen, wen er alles klaglos gehalten hat. Unbeschadet aller sonstigen Rechtsbehelfe, die dem Vertragspartner aufgrund der Vertragsverletzung zustehen.
Das "nonexclusive" könnte evtl. auch ein missglücktes "including, but not excluding" bedeuten.

Proposed translations

+3
1 hr
Selected

Rechenschaft schuldig sein

siehe Disku
Note from asker:
Danke, Daniel!
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Danke!
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Danke!
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Danke!
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